Weitere Entscheidung unten: FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003

Rechtsprechung
   FG München, 22.08.2001 - 4 K 3205/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12310
FG München, 22.08.2001 - 4 K 3205/01 (https://dejure.org/2001,12310)
FG München, Entscheidung vom 22.08.2001 - 4 K 3205/01 (https://dejure.org/2001,12310)
FG München, Entscheidung vom 22. August 2001 - 4 K 3205/01 (https://dejure.org/2001,12310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenleistung durch Baulandausweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gegenleistung durch Baulandausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenleistung bei einer Baulandausweisung durch eine Gemeinde anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks für vom Veräußerer zurückbehaltene Flächen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1329
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.10.2004 - II R 22/03

    Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche

    Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG München vom 22. August 2001 4 K 3205/01 aufzuheben und die Grunderwerbsteuer unter Abänderung des Bescheids vom 11. Februar 1997 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 1997 auf 11 220 DM herabzusetzen.
  • FG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 K 35/04

    Betriebsstätte eines Gesellschafters bei der Gesellschaft

    ee) Grundsätzlich kann eine Betriebsstätte auch in der Betriebsstätte eines Dritten begründet werden, wenn der Unternehmer rechtlich befugt ist, die Einrichtung oder Anlage nach den Bedürfnissen seines Unternehmens zu nutzen und wenn er eigene Arbeitnehmer beschäftigt oder ihm überlassene, seinen Weisungen unterliegende Arbeitnehmer oder Subunternehmer tätig werden (BFH-Urteil in BStBl II 1993, 462; Urteil des FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. August 2001 4 K 3205/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2003, 1329, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15827
FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01 (https://dejure.org/2003,15827)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.05.2003 - 3 K 3012/01 (https://dejure.org/2003,15827)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 3 K 3012/01 (https://dejure.org/2003,15827)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Überlassung von einzelnen Brezelverkaufsstellen begründen keine Betriebsstätte

  • datenbank.nwb.de

    Überlassung von einzelnen Brezelverkaufsstellen begründen keine Betriebsstätte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung von Investitionszulage; Pachtweise Überlassung von einzelnen Brezelverkaufsstellen an selbständige Unternehmer im Fördergebiet; Vertrieb von Erzeugnissen des Verpächters

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1329
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 03.12.1998 - III R 67/95

    InvZul; Überlassung einer Energieversorgungsanlage

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Mit Urteil vom 3. Dezember 1998 ( III R 67/95) habe der BFH entschieden, dass mit der bloßen Überlassung einer Anlage zur Nutzung im Fördergebiet kein Betrieb und keine Betriebsstätte im Fördergebiet begründet werde.

    Eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung an den Betrieb bzw. die Betriebsstätte des Investors kann nur im Fall einer - hier nicht vorliegenden - Betriebsaufspaltung in Betracht kommen, sofern Besitz- und Betriebsunternehmen für die Dauer der gesetzlichen Verbleibens- und Verwendungsfrist betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (st Rspr, z. B. BFH vom 10. Dezember 1998 - III R 50/95 -, BFH/NV 1999, 879 ; BFH vom 11. Februar 1999 - III B 91/98 -, BFH/NV 1999, 1122 , jeweils m. w. N.; BFH vom 3. Dezember 1998 - III R 67/95 -, BFH/NV 1999, 824 ).

    Gleiches gilt, soweit sich der Verpächter ein Recht zum Betreten der Pachträume zur Prüfung von Geschäftsvorfällen oder sogar eine Kontrolle des gesamten Betriebsablaufs vorbehalten hat (z. B. BFH vom 10. Februar 1988 - VIII R 159/84 -, BStBl II 1988, 653 m. w. N.; BFH vom 3. Dezember 1998 - III R 67/95 -, BFH/NV 1999, 824 ).

  • FG Hessen, 18.11.1999 - 4 K 1182/98

    Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Durch diese Überlassung an die Betreiber zur Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit habe sich die Klägerin ihrer Verfügungsgewalt begeben (Bezugnahme auf FG Hessen, EFG 2000, 756 f.).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass in den Anlagen oder Einrichtungen eine eigene gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird (z. B. BFH vom 11. Februar 1999 - III B 91/98-, BFH/NV 1999, 1122 ; HessFG vom 18. November 1999 - 4 K 1182/98 -, EFG 2000, 756 ).

    Sie stehen nicht in einem abhängigen Mitarbeiterverhältnis zur Klägerin, sondern sind eigenverantwortlich tätig (vgl. auch HessFG vom 18. November 1999, a. a. O.).

  • BFH, 11.02.1999 - III B 91/98

    InvZul; grundsätzliche Bedeutung bei Überlassung von Grundstücken an eine

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung an den Betrieb bzw. die Betriebsstätte des Investors kann nur im Fall einer - hier nicht vorliegenden - Betriebsaufspaltung in Betracht kommen, sofern Besitz- und Betriebsunternehmen für die Dauer der gesetzlichen Verbleibens- und Verwendungsfrist betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (st Rspr, z. B. BFH vom 10. Dezember 1998 - III R 50/95 -, BFH/NV 1999, 879 ; BFH vom 11. Februar 1999 - III B 91/98 -, BFH/NV 1999, 1122 , jeweils m. w. N.; BFH vom 3. Dezember 1998 - III R 67/95 -, BFH/NV 1999, 824 ).

    Hinzukommen muss vielmehr, dass in den Anlagen oder Einrichtungen eine eigene gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird (z. B. BFH vom 11. Februar 1999 - III B 91/98-, BFH/NV 1999, 1122 ; HessFG vom 18. November 1999 - 4 K 1182/98 -, EFG 2000, 756 ).

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 3 K 309/91
    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Dafür sei Voraussetzung, dass das andere Unternehmen das Gewerbe des überlassenden Unternehmens in dessen ständiger Vertretung betreibe (Bezugnahme auf HessFG vom 22. April 1997 - 6 K 3417/94 -, DStRE 1998, 101; FG Baden-Württemberg vom 11. Mai 1992 - 3 K 309/91 -, EFG 1992, 653; RFH vom 29. Juli 1929 - V f B 7/28 -, RStBl 1929, 480).

    Dabei muss es sich nicht notwendig um eigenes Personal des Unternehmens handeln, es kann sich auch um fremdes, dem Unternehmen überlassenes weisungsgebundenes Personal oder um Subunternehmer handeln, deren es sich als Erfüllungsgehilfen zur Wahrnehmung seiner unternehmerischen Tätigkeit bedient (z. B. BFH vom 13. November 1962 - I B 224/61 U -, BStBl III 1963, 71; HessFG vom 22. April 1997 - 6 K 3417/94 -, DStRE 1998, 101; FG Baden-Württemberg vom 11. Mai 1992 - 3 K 309/91 -, EFG 1992, 653).

  • FG Hessen, 22.04.1997 - 6 K 3417/94

    Steuerbarkeit mit Hilfe von selbständigen Unternehmen - sog. Consulting-Firmen -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Dafür sei Voraussetzung, dass das andere Unternehmen das Gewerbe des überlassenden Unternehmens in dessen ständiger Vertretung betreibe (Bezugnahme auf HessFG vom 22. April 1997 - 6 K 3417/94 -, DStRE 1998, 101; FG Baden-Württemberg vom 11. Mai 1992 - 3 K 309/91 -, EFG 1992, 653; RFH vom 29. Juli 1929 - V f B 7/28 -, RStBl 1929, 480).

    Dabei muss es sich nicht notwendig um eigenes Personal des Unternehmens handeln, es kann sich auch um fremdes, dem Unternehmen überlassenes weisungsgebundenes Personal oder um Subunternehmer handeln, deren es sich als Erfüllungsgehilfen zur Wahrnehmung seiner unternehmerischen Tätigkeit bedient (z. B. BFH vom 13. November 1962 - I B 224/61 U -, BStBl III 1963, 71; HessFG vom 22. April 1997 - 6 K 3417/94 -, DStRE 1998, 101; FG Baden-Württemberg vom 11. Mai 1992 - 3 K 309/91 -, EFG 1992, 653).

  • BFH, 30.10.1996 - II R 12/92

    Unterirdische Rohrleitungen als Betriebsstätte

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Das setzt grundsätzlich voraus, dass in der Geschäftseinrichtung Personal für das Unternehmen tätig ist, soweit es sich nicht um vollautomatische Einrichtungen handelt (z. B. BFH vom 30. Oktober 1996 - II R 12/92 -, BStBl II 1997, 12).
  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 159/84

    Ermessensfehler - Sonderabschreibungen - Versagung - Brauerei - Verpachtete

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Gleiches gilt, soweit sich der Verpächter ein Recht zum Betreten der Pachträume zur Prüfung von Geschäftsvorfällen oder sogar eine Kontrolle des gesamten Betriebsablaufs vorbehalten hat (z. B. BFH vom 10. Februar 1988 - VIII R 159/84 -, BStBl II 1988, 653 m. w. N.; BFH vom 3. Dezember 1998 - III R 67/95 -, BFH/NV 1999, 824 ).
  • BFH, 10.12.1998 - III R 50/95

    Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Eine Ausnahme von der strengen gesetzlichen Bindung an den Betrieb bzw. die Betriebsstätte des Investors kann nur im Fall einer - hier nicht vorliegenden - Betriebsaufspaltung in Betracht kommen, sofern Besitz- und Betriebsunternehmen für die Dauer der gesetzlichen Verbleibens- und Verwendungsfrist betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (st Rspr, z. B. BFH vom 10. Dezember 1998 - III R 50/95 -, BFH/NV 1999, 879 ; BFH vom 11. Februar 1999 - III B 91/98 -, BFH/NV 1999, 1122 , jeweils m. w. N.; BFH vom 3. Dezember 1998 - III R 67/95 -, BFH/NV 1999, 824 ).
  • BFH, 07.06.2000 - III R 9/96

    Investitionszulage: Zuordnung zu einer Betriebsstätte

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    b) Der Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich auch im InvZulG nach § 12 AO (vgl. z. B. BFH vom 7. Juni 2000 - III R 9/96 -, BStBl II 2000, 592).
  • BFH, 13.11.1962 - I B 224/61

    Möglichkeit der Bauausführung im Sinne des § 16 Abs. 2 Ziff. 3

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.05.2003 - 3 K 3012/01
    Dabei muss es sich nicht notwendig um eigenes Personal des Unternehmens handeln, es kann sich auch um fremdes, dem Unternehmen überlassenes weisungsgebundenes Personal oder um Subunternehmer handeln, deren es sich als Erfüllungsgehilfen zur Wahrnehmung seiner unternehmerischen Tätigkeit bedient (z. B. BFH vom 13. November 1962 - I B 224/61 U -, BStBl III 1963, 71; HessFG vom 22. April 1997 - 6 K 3417/94 -, DStRE 1998, 101; FG Baden-Württemberg vom 11. Mai 1992 - 3 K 309/91 -, EFG 1992, 653).
  • BFH, 30.06.2005 - III R 47/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Bei Verpachtung besteht im Allgemeinen nur eine Betriebsstätte des Pächters, der seinen Gewerbebetrieb in der gepachteten Anlage ausübt (BFH-Beschluss vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122; Urteil des Hessischen FG vom 18. November 1999 4 K 1182/98, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 756, rechtskräftig --Tankstellen--; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2003 3 K 3012/01, EFG 2003, 1329, rechtskräftig).

    cc) Grundsätzlich kann eine Betriebsstätte auch in der Betriebsstätte eines Dritten begründet werden, wenn der Unternehmer rechtlich befugt ist, die Einrichtung oder Anlage nach den Bedürfnissen seines Unternehmens zu nutzen und wenn er eigene Arbeitnehmer beschäftigt oder ihm überlassene, seinen Weisungen unterliegende Arbeitnehmer oder Subunternehmer tätig werden (BFH-Urteil in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2003, 1329, m.w.N.; Masuch in Bordewin/ Brandt, Einkommensteuergesetz, § 2 InvZulG Rz. 46; Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 12 AO Rz. 17).

  • BFH, 30.06.2005 - III R 76/03

    Selbständigen Tankstellenverwaltern zum Betrieb überlassene Tankstellen keine

    Bei Verpachtung besteht im Allgemeinen nur eine Betriebsstätte des Pächters, der seinen Gewerbebetrieb in der gepachteten Anlage ausübt (BFH-Beschluss vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122; Urteil des Hessischen FG vom 18. November 1999 4 K 1182/98, EFG 2000, 756, rechtskräftig --Tankstellen--; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 2003 3 K 3012/01, EFG 2003, 1329, rechtskräftig).

    e) Grundsätzlich kann eine Betriebsstätte auch in der Betriebsstätte eines Dritten begründet werden, wenn der Unternehmer rechtlich befugt ist, die Einrichtung oder Anlage nach den Bedürfnissen seines Unternehmens zu nutzen und wenn er eigene Arbeitnehmer beschäftigt oder ihm überlassene, seinen Weisungen unterliegende Arbeitnehmer oder Subunternehmer tätig werden (BFH-Urteil in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; Urteil des FG Rheinland-Pfalz in EFG 2003, 1329, m.w.N.; Masuch in Bordewin/ Brandt, Einkommensteuergesetz, § 2 InvZulG Rz. 46; Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 12 AO Rz. 17).

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